Gemeindeversammlung
Termine 2024
- Freitag, 7. Juni 2024
- Freitag, 22. November 2024
Beginn Ortsbürgergemeindeversammlung 19:30 Uhr
Beginn Einwohnergemeindeversammlung 20:00 Uhr
Einwohnergemeinde
Die Gemeindeversammlung ist die gesetzgebende Gewalt der Gemeinde (Legislative). Sie wird durch alle in der Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten gebildet. Gesetzlich vorgeschrieben sind jährlich mindestens 2 Versammlungen, die Rechnungs-Gemeindeversammlung (im Juni) und die Budget-Gemeindeversammlung (im November).
Die wichtigsten Aufgaben sind:
- Festlegung des Voranschlages (Budget) und des Steuerfusses
- Genehmigung der Gemeinderechnung
- Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben
- Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden
Ortsbürgergemeinde
Die Ortsbürgergemeindeversammlung wird durch alle in der betreffenden Einwohnergemeinde wohnhaften stimmberechtigten Ortsbürger gebildet. Die Ortsbürgergemeindeversammlungen finden ebenfalls zweimal pro Jahr, vorgängig an die Einwohnergemeindeversammlungen statt.
Die wichtigsten Aufgaben sind:
- Festlegung des Voranschlages (Budget)
- Genehmigung der Ortsbürgerrechnung
- Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben
- Erteilung des Ortsbürgerrechts